Widerspruch für meine Umschulung 2007

In Allgemein by nicnackeLeave a Comment

Im Jahr 2007 war ich arbeitslos und wollte eine Umschulung zum Fluggerätmechaniker machen. Das damals zuständige JobCenter hat das abgelehnt, woraufhin ich Widerspruch eingelegt habe.

Auf die Widerspruchsbegründung bin ich auch heute noch sehr stolz, denn wenn man nicht weiß das diese von einem Laien kommt, könnte man denken sie wurde von einem Anwalt verfasst. Jetzt ist mir diese Begründung wieder in die Hände gefallen und ich möchte euch die nicht vorenthalten.


Sehr geehrte Damen und Herren,
in dem Widerspruchsverfahren zu oben genannten Aktenzeichen nehme ich Bezug auf den Widerspruch ohne Datum, bei Ihnen per Fax eingegangen am 18.04.2007, und begründe diesen wie folgt:
Mit Schreiben vom 13.04.2007 habe ich meinem persönlichen Ansprechpartner eine Einstellungszusage (Anlage K1) der A. B. PLC & Co. L. KG (im weiteren „AB“ genannt) als Fluggerätemechaniker vorgelegt. Voraussetzung für die Einstellung ist eine zusätzliche Qualifikation als Fluggerätemechaniker mit Aircraft Maintenance Licence gemäß EASE Part-66 Cat A. Diese Qualifikation kann ich bei der T. GmbH (im weiteren „T“ genannt) erwerben. Nach einem Eignungstest wurde mir durch T die Eignung für den Kurs bescheinigt. Die schriftliche Zusage der T (Anlage K2) habe ich, zusammen mit dem Antrag auf Übernahme der Kosten für die Umschulung (Anlage K3) und der oben erwähnten Einstellungszusage, am 13.04.2007 meinem persönlichen Ansprechpartner vorgelegt. Mit Datum vom 13.04.2007 wurde dieser Antrag per Bescheid abgelehnt.
 
Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 77 Abs. 1 SGB III
Gemäß § 77 Abs. 1 SGB III können Arbeitnehmer bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

  1. Die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,
  2. Vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch die Agentur für Arbeit erfolgt ist und
  3. Die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen ist.

Gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist die Notwendigkeit, entgegen dem Ablehnungsbescheid, sehr wohl gegeben, da bei mir, seit dem 01.01.2007 eine Arbeitslosigkeit vorliegt, welche ich dem JobCenter T-K per Veränderungsmitteilung vom 19.01.2007 mitgeteilt habe. Auf die Notwendigkeit bezüglich des fehlenden Berufsabschlusses gehe ich später noch genauer ein.
Weiter ist die nach Nr. 2 notwendige Beratung erfolgt. Einmal am 26.03.2007 und am 13.04.2007.
Auch ist der Träger der Maßnahme, die T, gemäß der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung – Weiterbildung (AZWV) durch den TÜV Rheinland zertifiziert und erfüllt somit die Anforderungen der §§ 84, 85 SGB III. Auch ist die von mir angestrebte Maßnahme, Fluggerätemechaniker, Fachrichtung Instandhaltung, mit IHK-Abschluss, mit der Ausbildung nach EASA Part-66 Cat A (Maßnahmenummer: 039/147/07), nach §§ 84, 85 SGB III anerkannt.
Somit sind alle drei Voraussetzungen gemäß § 77 Abs. 1 SGB III erfüllt.
 
Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 77 Abs. 2 SGB III
Gemäß § 77 Abs. 2 SGB III wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmern wegen fehlenden Berufsabschlusses anerkannt, wenn sie

  1. über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können, oder
  2. nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist. Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, die noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind, können nur gefördert werden, wenn eine berufliche Ausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Wie bereits im Ablehnungsbescheid festgestellt wurde, liegt meine Ausbildung zum Industriemechaniker mehr als 4 Jahre zurück. Da ich seit dem Abschluss meiner Berufsausbildung, was nunmehr mehr als 7 Jahre zurückliegt, nie in meinem erlernten Beruf gearbeitet habe, ist davon auszugehen, dass ich meinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben kann.
Unter Außerachtlassung der Eingliederungschancen im Berufsbild des Industriemechanikers auf dem Arbeitsmarkt, auf die ich im weiteren näher eingehen werde, wäre somit auch die Voraussetzung des § 77 Abs. 2 SGB III erfüllt.
 
Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt
Insoweit in dem Ablehnungsbescheid angeführt wird, dass die Wiedereingliederungschancen in dem Berufsbild des Industriemechanikers erhöht werden, indem andere Förderinstrumente genutzt werden müssen, so ist nicht sicher ob ich nach einer Fördermaßnahme tatsächlich in den Arbeitsmarkt wieder eingegliedert werden kann. Zudem wurde mir erklärt, dass ich eine solche ‚andere‘ Fördermaßnahme nur erhalten könne, wenn eine Einstellungszusage durch einen potentiellen Arbeitgeber vorliegt. Der überwiegende Teil der heutzutage angebotenen Stellen, für das Berufsbild des Industriemechanikers, stammt von Zeitarbeitsfirmen. Da diese Art von Firmen Ihre Bewerber möglichst schnell einstellen und in Arbeit bringen wollen, besteht von deren Seite kein Interesse daran, auf einen Bewerber zu warten, bis dieser eine Trainingsmaßnahme abgeschlossen hat, zumal Zeitarbeitsfirmen auch so nicht disponieren können. Weiterhin haben auch die Auftraggeber von Zeitarbeitsfirmen ein Interesse daran, Arbeitnehmer zu bekommen, die gewisse Erfahrung in dem gewünschten Bereich haben und die man nicht mehr groß einarbeiten brauch.
Das von der Firma S. E. GmbH mir gegenüber bekundete Interesse mich nach einer Trainingsmaßnahme einzustellen, wie ich in meinem Schreiben, welches Ihnen am 24.02.2007 per Fax zugegangen ist, geschah damals nur telefonisch und wurde zwischenzeitlich durch die Absage vom 09.03.2007 (Anlage K4) wiederlegt.
Auch bei anderen Bewerbungen (= keine Zeitarbeitsfirmen) als Industriemechaniker, habe ich bisher weitestgehend absagen bekommen, obwohl ich auf die Möglichkeit einer Trainingsmaßnahme hingewiesen habe. Hier ist davon auszugehen, dass diese Firmen andere Bewerber vorgezogen haben, weil ich nie als Industriemechaniker gearbeitet habe und meine Ausbildung 7 Jahre zurückliegt. In diesem Zusammenhang habe ich die Absage der S. Unternehmensgruppe (Anlage K5) beigefügt.
Unter diesen Voraussetzungen ist es sehr wahrscheinlich, dass ich auch über die zwei Jahre hinaus, die die Umschulung dauern würde, arbeitslos sein werde. Aufgrund der stark von Aufträgen abhängigen Anzahl von Arbeitnehmern im Bereich der Metallverarbeitung ist zudem nicht sicher, dass ich über Jahre hinweg in einer festen Anstellung bleiben kann.
Dem gegenüber steht die Einstellungszusage der Air Berlin, nach erfolgreichem Abschluss der oben erwähnten Ausbildung.
AB zählt zu den am schnellsten wachsenden Fluggesellschaften weltweit, ist die zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands, Nummer 4 im innereuropäischen Luftverkehr (inkl. L.), hat 2006 das erfolgreichste Jahr in der Firmengeschichte abgelegt und hat auch in den ersten Monaten dieses Jahres seinen Wachstum fortgesetzt. Aufgrund des starken Wachstums plant AB seine Flugzeugflotte von derzeit 88 Flugzeugen (Stand: Ende 2006) auf 140 Flugzeuge bis 2014 aufzustocken. Dadurch ergibt sich ein erhöhter Personalbedarf im Bereich Technik. Zudem befindet sich die gesamte Luftfahrtbranche derzeit im Wachstum, wodurch ein großer Bedarf an Personal zur Wartung und Instandhaltung der Flugzeuge gedeckt werden muss. Da zur Zeit nicht genügend gut Ausgebildete Fachkräfte vorhanden sind, die vor allem die Qualifizierung nach EASA Part-66 Cat A besitzen, ist die Möglichkeit einer dauerhaften feste Anstellung in diesem Bereich mehr als gegeben.
 
Eignung für den Beruf des Fluggerätemechanikers
Durch die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung mit anschließender Eignungsfeststellung, inklusive Bewerbungsgespräch, durch T und AB am 22.03.2007, konnte ich meine Fähigkeiten unter Beweis stellen und habe die Eignungstests zur vollen Zufriedenheit des Maßnahmeträgers und AB absolviert.
Auch bin ich sehr an einer Beschäftigung als Fluggerätemechaniker interessiert, da ich mich sehr für die Luftfahrt begeistere. Somit habe ich sehr viel Motivation, die Umschulung erfolgreich abzuschließen.
 
Zuverlässigkeitsprüfung und medizinische Tauglichkeitsprüfung
Wie ich bereits in meinem Antrag vom 13.04.2007 ausgeführt habe, ist die Durchführung der nach § 7 LuftSiG notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung, erst nach Beginn der Umschulung möglich. Nach Rücksprache mit dem Maßnahmeträger stehen einer erfolgreichen Durchführung keine Hinderungsgründe entgegen.
Für die medizinische Tauglichkeitsprüfung habe ich am 18.06.2007 um 10:00 Uhr einen Termin bei den Flughafenärzten Dr. J. und M. W. . Das Ergebnis dieser Untersuchung, von dem ich ausgehe das dieses ebenfalls positiv ausfallen wird, werde ich umgehend nach dem Termin nachreichen. Ich bitte das Ergebnis dieser Untersuchung mit in die Entscheidung über den Widerspruch einfließen zu lassen.
 
Fazit
Wie bereits ausgeführt sind die Voraussetzungen, an die der Zugang zu Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung geknüpft ist, erfüllt. Somit hat die zu treffende Ermessensentscheidung nicht zum Gegenstand, ob überhaupt eine Förderung erfolgen soll oder nicht. Es darf sich auch nicht darauf beschränkt werden, eine gewünschte Maßnahme abzulehnen; vielmehr müssen sie in der Weise tätig werden, dass sie aus den ihnen möglichen die konkret angebrachte ermessensfehlerfrei auswählen und erbringen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2005, AZ: L 10 B 1024/05 AS ER und SG Berlin, Beschluss vom 17.05.2005, AZ: S 102 AS 3264/06 ER). Ermessensfehlerhaft ist, aus hiesiger Sicht, demnach die Erwägung, dass aufgrund meiner Ausbildung zum Industriemechaniker die Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt möglich wäre. Dieser Erwägung steht bereits entgegen, dass, wie bereits ausgeführt, die Voraussetzungen des § 77 Abs. 2 Nr. 1 erfüllt und somit die Notwendigkeit einer Weiterbildung zwingend anzuerkennen ist. Auch die sehr geringen Chancen, für die Wiedereingliederung in das Berufsbild des Industriemechanikers, wurden bereits ausgeführt.
Wenn die „Zugangsvoraussetzungen“ zu einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung vorliegen, sind in Ansehung der grundrechtlich geschützten Berufswahlfreiheit die Wünsche des Berechtigten in besonderem Maße zu berücksichtigen. Auch die Einführung des Bildungsgutscheines macht deutlich, dass § 77 SGB III in seiner neuen Fassung die Stärkung der Eigenverantwortung des Arbeitssuchenden und damit seiner Entscheidungs- und Wahlrechte bezweckt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2005, AZ: L 10 B 1024/05 AS ER).
Zudem trifft der § 77 ff SGB III keine Aussage darüber, in welchem Umfang der Arbeitnehmer/ Arbeitslosen durch berufliche Weiterbildung gefördert werden kann. So kann eine berufliche Weiterbildung in Form einer 3-monatigen Trainigsmaßnahme oder aber auch in Form einer 2-jährigen Umschulung geschehen.
Lediglich § 7 SGB III besagt, dass die Auswahl der aktiven Arbeitsförderung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu geschehen hat. Hierzu habe ich ebenfalls bereits ausgeführt, dass ich durch die Umschulung zum Fluggerätemechaniker mit hoher Wahrscheinlichkeit schneller, und wirtschaftlicher, in den Arbeitsmarkt wieder eingegliedert werden kann, vor allem da eine konkrete Einstellungszusage für einen zukunftsfähigen Markt vorliegt, als wenn ich mehrere Trainingsmaßnahmen belege, nach denen ich dann eventuell nur kurzzeitig in Beschäftigung gelange, und anschließend wieder arbeitslos werde.
 
Somit liegen die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer Umschulung vor und ein Bildungsgutschein gemäß § 77 Abs. 3 für die Teilnahme an der 28-monatigen Umschulung zum Fluggerätemechaniker, Fachrichtung Instandhaltung, mit IHK-Abschluss, mit der Ausbildung nach EASA Part-66 Cat A (Maßnahmenummer: 039/147/07) bei der T ist auszustellen.
 
Mit freundlichen Grüßen